Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Literaturübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Teil I: Einleitung

§ 1 Stellung des Strafrechts in unserem Rechtssystem

I.Grundlagen

II.Die Aufgabe des Strafrechts: Rechtsgüterschutz

§ 2 Sinn und Zweck von Strafe: Die Straftheorien

I.Absolute Straftheorien

II.Relative Straftheorien

1.Generalprävention

2.Spezialprävention

III.Vereinigungstheorien

§ 3 Strafrecht und Verfassungsrecht

I.Grundsatz „nulla poena sine lege“

1.Unzulässigkeit von Gewohnheitsrecht (nulla poena sine lege scripta)

2.Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa)

3.Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege praevia)

4.Analogieverbot (nulla poena sine lege stricta)

II.Anspruch auf rechtliches Gehör

III.Verbot der Doppelbestrafung wegen derselben Tat

IV.Schuldprinzip

V.Grundsatz „in dubio pro reo“

§ 4 Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten

I.Strafrecht und Strafprozessrecht

II.Strafrecht und Disziplinarrecht

III.Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

IV.Einfluss des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts auf das Strafrecht

§ 5 Überblick über die Regelungsmaterien des StGB

§ 6 Geltungsbereich des deutschen Strafrechts

I.Grundlagen

II.Anknüpfungspunkt des Begehungsortes der Tat

III.Anknüpfungspunkt der Staatsangehörigkeit des Täters

IV.Anknüpfungspunkt der Staatsangehörigkeit des Opfers

V.Anknüpfungspunkt des Schutzes bestimmter inländischer Rechtsgüter

1.Staatsschutzgesichtspunkte bei der Verletzung von überindividuellen Rechtsgütern

2.Individualschutzgesichtspunkte bei der Verletzung von Individualrechtsgütern

VI.Anknüpfungspunkt der Interessen von universaler, die Weltrechtsgemeinschaft betreffender Bedeutung

VII.Anknüpfungspunkt der stellvertretenden Rechtspflege

VIII.Einschränkung des persönlichen Geltungsbereiches

IX.Exkurs: Völkerstrafrecht

X.Exkurs: Europäisches Strafrecht

§ 7 Straftataufbau und Systementwürfe

I.Trennung von Straftatbestand und Rechtsfolge

II.Unterscheidung von Tatbestand und Sachverhalt

III.Elemente der Straftat

IV.Stellung des Vorsatzes als Ausgangspunkt verschiedener Straftheorien

1.Der klassische („kausale“) Verbrechensaufbau

2.Der neoklassische Verbrechensaufbau und die moderne Lehre

3.Der finale Verbrechensaufbau

4.Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Teil II: Der Tatbestand

§ 8 Tatbestand – Überblick und Deliktsarten

I.Grundlagen

II.Aufbau des Tatbestandes

1.Aufteilung in Tatbestandsmerkmale

2.Definition

3.Subsumtion

4.Konklusion

III.Arten von Tatbestandsmerkmalen

1.Geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale

2.Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale

3.Tatbezogene und täterbezogene Merkmale

4.Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale

5.Exkurs: Objektive Strafbarkeitsbedingungen

6.Exkurs: Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal

IV.Auslegung von Tatbestandsmerkmalen

1.Abgrenzung von Auslegung und Analogie

2.Grundsätze der Auslegung

a)Grammatikalische Auslegung

b)Historische Auslegung

c)Systematische Auslegung

d)Teleologische Auslegung

V.Überblick über verschiedene strafrechtliche Grundbegriffe

1.Verbrechen und Vergehen

2.Erfolgsunwert, Handlungsunwert, Gesinnungsunwert

VI.Überblick über verschiedene Deliktsarten

1.Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte

2.Verletzungs- und Gefährdungsdelikte

3.Zustands- und Dauerdelikte

4.Begehungs- und Unterlassungsdelikte

5.Allgemeindelikte, Sonderdelikte, eigenhändige Delikte

6.Grundtatbestand, Qualifikation, Privilegierung

7.Sonstige Deliktsarten

§ 9 Die menschliche Handlung

I.Grundlagen

II.Handlungsformen: Tun und Unterlassen

III.Abgrenzung von Handlung, Kausalität, Vorsatz und Schuld

IV.Anforderungen an die menschliche Handlung

1.Vorliegen eines menschlichen Verhaltens

2.Anknüpfung an ein konkretes Verhalten

3.Außenbezug

4.Subjektives Element

V.Problemkreise

1.„Natürlicher“ Wille bei Schuldunfähigen

2.Automatisierte Verhaltensweisen

3.„Sozialerheblichkeit“ der Handlung

VI.Funktion des Handlungsbegriffs und Standort der Prüfung (Zusammenfassung)

§ 10 Kausalität

I.Grundlagen

II.Kausalitätstheorien

1.Einführung

2.Kausalitätstheorien (Problemschwerpunkt 1)

III.Formen der Kausalität

1.Alternative Kausalität („Mehrfachkausalität“, „Doppelkausalität“)

2.Kumulative Kausalität

3.Hypothetische Kausalität

4.Abgebrochene Kausalität (überholende Kausalität)

5.Kausalität bei Gremienentscheidungen

§ 11 Objektive Zurechnung

I.Grundlagen

II.Inhalt der Lehre von der objektiven Zurechnung

III.Fallgruppen, in denen kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen wird

1.Erlaubtes Risiko

2.Risikoverringerung

IV.Fallgruppen, in denen sich das Risiko nicht im konkreten Erfolg verwirklicht

1.Atypische Kausalverläufe

2.Schutzzweck der Norm

3.Pflichtwidrigkeitszusammenhang

4.Freiverantwortliche Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Opfers

5.Eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten

§ 12 Subjektiver Tatbestand

I.Grundlagen

II.Vorsatz und Fahrlässigkeit

III.Der Begriff des Vorsatzes

1.Vorsatz als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung

2.Das Wissenselement (der kognitive Bereich)

3.Das Wollenselement (der voluntative Bereich)

IV.Arten des Vorsatzes

1.Wissentlichkeit

2.Absicht

3.Bedingter Vorsatz

V.Besondere Erscheinungsformen des Vorsatzes

1.Dolus generalis

2.Dolus subsequens

3.Dolus antecedens

4.Dolus alternativus

VI.Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

1.Einführung

2.Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (Problemschwerpunkt 2)

VII.Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Tötungsdelikten

Teil III: Die Rechtswidrigkeit

§ 13 Rechtswidrigkeit – Einführung und Systematik

I.Grundlagen

1.Prüfungsaufbau

2.Strafrechtliche und zivilrechtliche Rechtswidrigkeit

3.Tatbestandsbezogenheit

4.Indizwirkung

5.„Offene“ Tatbestände

II.Abgrenzung von Rechtswidrigkeit und Schuld

III.Sonderproblem: Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal

IV.Struktur der Rechtfertigungsgründe

1.Trennung von objektiven und subjektiven Merkmalen

2.Objektive Rechtfertigungsmerkmale

3.Subjektive Rechtfertigungsmerkmale

4.Kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen

5.In dubio pro reo

6.Prüfungsreihenfolge

§ 14 Notwehr, § 32 StGB

I.Grundlagen

II.Prüfungsschema

1.Vorliegen einer Rechtfertigungssituation (Notwehrlage)

a)Angriff

b)Gegenwärtigkeit des Angriffs

c)Rechtswidrigkeit des Angriffs

2.Rechtmäßigkeit der Notwehrhandlung

a)Geeignetheit

b)Erforderlichkeit

c)Gebotenheit

aa)Fallgruppe 1: Vorliegen eines krassen Missverhältnisses

bb)Verbietet Art. 2 EMRK die Tötung von Menschen zum Schutz von Sachwerten? (Problemschwerpunkt 3)

cc)Fallgruppe 2: Provokation des Angriffs (insbesondere Absichtsprovokation)

dd)Absichtsprovokation (Problemschwerpunkt 4)

ee)Fallgruppe 3: Selbstverschuldet herbeigeführte Angriffe

ff)Fallgruppe 4: Garantenstellung zum Angreifer

gg)Fallgruppe 5: Schuldlos handelnder Angreifer

hh)Fallgruppe 6: Angriffe von ersichtlich Irrenden

3.Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungsmerkmal)

a)Erforderlichkeit und Reichweite des subjektiven Rechtfertigungsmerkmals (Problemschwerpunkt 5)

b)Folgeproblem: Rechtsfolge des Fehlens des subjektiven Rechtfertigungselements

III.Sonderprobleme

1.Notwehrüberschreitung (Exzess)

2.Putativnotwehr

3.Notwehrrecht von Hoheitsträgern: Geltung der allgemeinen Rechtfertigungsgründe, insbesondere § 32 StGB, auch für sich im Dienst befindende Hoheitsträger (Problemschwerpunkt 6)

§ 15 Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I.Grundlagen

II.Prüfungsschema

1.Vorliegen einer Rechtfertigungssituation (Notstandslage)

a)Gefahr

b)Gegenwärtigkeit der Gefahr

c)Rechtswidrigkeit der Gefahr

2.Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung

a)Geeignetheit

b)Erforderlichkeit (die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein)

c)Interessenabwägung

d)Angemessenheitsklausel

3.Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement)

a)Kenntnis der Notstandslage

b)Wissen, dass die Handlung der Gefahrabwendung dient

c)Gefahrabwendungswille

d)Rechtsfolge

III.Typische Anwendungsfälle

1.Hausfriedensbruch

2.Verletzung von Allgemeinrechtsgütern

3.Nötigungsnotstand

§ 16 Sonstige Rechtfertigungsgründe

I.Einverständnis, Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung

1.Einverständnis

a)Abgrenzung von Einverständnis und Einwilligung

b)Voraussetzungen für das Vorliegen eines Einverständnisses

c)Irrtumsfragen

2.Einwilligung

a)Grundlagen

b)Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einwilligung

c)Irrtumsfragen

d)Einwilligung durch Minderjährige (Problemschwerpunkt 7)

e)Täuschungsbedingte Einwilligung (Problemschwerpunkt 8)

f)Sonderproblem: medizinische Aufklärungspflicht

g)Einwilligung bei Fahrlässigkeitsdelikten

3.Mutmaßliche Einwilligung

a)Grundlagen

b)Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung

c)Fallgruppe 1: Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen

d)Fallgruppe 2: Handlung, die kein schutzwürdiges Interesse des Rechtsgutsträgers berührt

4.Hypothetische Einwilligung

II.Zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe

1.Zivilrechtliche Notwehr, § 227 BGB

2.Defensivnotstand, § 228 BGB

a)Grundlagen

b)Prüfungsschema

3.Aggressivnotstand, § 904 BGB

a)Grundlagen

b)Prüfungsschema

4.Allgemeines Selbsthilferecht, § 229 BGB

a)Grundlagen

b)Prüfungsschema

5.Besitzkehr, § 859 Abs. 2 BGB

6.Besondere Selbsthilferechte

III.Öffentlich-rechtliche Rechtfertigungsgründe

1.Allgemeines Festnahmerecht, § 127 StPO

a)Grundlagen

b)Prüfungsschema

aa)Festnahmelage

bb)Rechtmäßigkeit der Festnahmehandlung

cc)Subjektives Rechtfertigungselement (Festnahmewille)

c)Reicht ein dringender Tatverdacht für § 127 Abs. 1 StPO aus oder muss die Tat tatsächlich begangen worden sein? (Problemschwerpunkt 9)

2.Sonstige öffentlich-rechtliche Rechtfertigungsgründe

IV.Weitere Rechtfertigungsgründe

1.Rechtfertigende Pflichtenkollision

2.Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB

3.Erlaubtes Risiko

4.Sozialadäquanz

5.Züchtigungsrecht

Teil IV: Die Schuld

§ 17 Schuld – Einführung und Systematik

I.Grundlagen

II.Schuldprinzip

1.Einführung

2.Inhalt des Schuldprinzips

III.Gegenstand des Schuldvorwurfs

IV.Inhalt des Schuldvorwurfs

V.Prüfungsaufbau und Prüfungsumfang

1.Schuldfähigkeit

a)§ 19 StGB

b)§ 20 StGB

c)§ 21 StGB

2.Spezielle Schuldmerkmale

3.Unrechtsbewusstsein

a)Grundlagen

b)Unrechtsbewusstsein als selbstständiges Schuldelement

c)Aktuelles und potentielles Unrechtsbewusstsein

d)Tatbestandsbezogenheit des Unrechtsbewusstseins

4.Schuldform

a)Vorsatzdelikt

b)Fahrlässigkeitsdelikt

5.Fehlen von Entschuldigungsgründen

§ 18 Entschuldigungsgründe

I.Grundlagen

II.Entschuldigender Notstand, § 35 StGB

1.Vorliegen einer Notstandslage

a)Gefahr für ein bestimmtes Rechtsgut

b)Gefahr für eine bestimmte Person

c)Gegenwärtigkeit der Gefahr

2.Rechtmäßigkeit der Notstandshandlung

a)Geeignetheit

b)Erforderlichkeit: Die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein

c)Verhältnismäßigkeit

d)Besondere Hinnahmepflichten, § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB

aa)Selbstverursachung der Gefahr

bb)Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses

cc)Gesetzliche Duldungspflichten

3.Handeln aufgrund eines besonderen Motivationsdruckes (subjektives Element)

4.Sonderfall: Nötigungsnotstand

III.Notwehrexzess, § 33 StGB

1.Intensiver und extensiver Exzess

2.Anwendbarkeit des § 33 StGB beim extensiven Notwehrexzess (Problemschwerpunkt 10)

3.Vorliegen eines asthenischen Affektes: Verwirrung, Furcht oder Schrecken

4.Kein Erfordernis eines zusätzlichen subjektiven Merkmals

5.Einschränkungen

6.Putativnotwehrexzess

IV.Handeln aufgrund eines für verbindlich gehaltenen dienstlichen Befehls

V.Übergesetzliche Entschuldigungsgründe

§ 19 Actio libera in causa

I.Einführung in die Problematik

II.Geltungsumfang und Begründung der actio libera in causa (Problemschwerpunkt 11)

III.Formen der actio libera in causa

1.Der Täter berauscht sich vorsätzlich und handelt mit Vorsatz bzgl. der späteren Tat

2.Der Täter berauscht sich fahrlässig und hat Vorsatz bzgl. der späteren Tat

3.Der Täter berauscht sich vorsätzlich und handelt bzgl. der späteren Tat fahrlässig

4.Der Täter berauscht sich fahrlässig und handelt auch bzgl. der späteren Tat fahrlässig

Teil V: Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

§ 20 Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

I.Grundlagen

II.Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe

1.Persönliche Strafausschließungsgründe

2.Persönliche Strafaufhebungsgründe

III.Strafverfolgungsvoraussetzungen und Strafverfolgungshindernisse

1.Strafverfolgungsvoraussetzungen

2.Strafverfolgungshindernisse

3.Absehen von Strafe

Teil VI: Das Versuchsdelikt

§ 21 Das Versuchsdelikt – Übersicht und Deliktsaufbau

I.Grundsätzlicher Überblick zum Einstieg

1.Strafgrund des Versuchs

a)Subjektive Versuchstheorie

b)Objektive Versuchstheorie

c)Gemischt subjektiv-objektive Versuchstheorie

2.Strafbarkeit des Versuchs

3.Rechtsfolgen

4.Grundlagen des Versuchsaufbaus

II.Der Aufbau des Versuchsdelikts im Einzelnen

1.Vorprüfung

a)Nichtvollendung der Tat

b)Strafbarkeit des Versuchs

2.Tatentschluss

a)Vorstellungsbild des Täters

b)Subsumtion

c)Besondere subjektive Merkmale

3.Besonderheiten im Rahmen des Tatentschlusses

4.Häufige Fehler bei der Prüfung des Tatentschlusses

5.Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

§ 22 Formen des Versuchs

I.Der untaugliche Versuch

1.Definition

a)Untauglichkeit des Tatobjekts

b)Untauglichkeit des Tatmittels

c)Untauglichkeit des Tatsubjekts

2.Rechtsfolge

II.Der grob unverständige Versuch, § 23 Abs. 3 StGB

1.Definition

2.Rechtsfolge

III.Der abergläubische Versuch

1.Definition

2.Rechtsfolge

IV.Das Wahndelikt

1.Definition

2.Rechtsfolge

V.Der erfolgsqualifizierte Versuch

1.Grundlagen

2.Versuch einer Erfolgsqualifikation

a)Das Grunddelikt wird verwirklicht, die schwere Folge nicht

b)Weder das Grunddelikt noch die schwere Folge werden verwirklicht

c)Rechtliche Behandlung

3.Erfolgsqualifizierter Versuch

a)Definition

b)Rechtliche Behandlung des erfolgsqualifizierten Versuchs (Problemschwerpunkt 12)

§ 23 Unmittelbares Ansetzen

I.Zeitliche Stufen der Deliktsbegehung

1.(Innerer) Tatentschluss

2.Vorbereitungshandlungen

3.Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

4.Vollendung

a)Vollendung

b)Exkurs: Tätige Reue

c)Exkurs: Unternehmensdelikte

5.Beendigung

6.Abschließender Hinweis

II.Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

1.Unmittelbares Ansetzen des Alleintäters

a)Subjektives Element

b)Objektives Element

c)Einzelfälle

aa) Mehrere Delikte

bb)Zusammengesetzte Delikte

cc)Ansetzen zu einer Qualifikation

dd)Versuch eines besonders schweren Falles

ee)Unbeendeter Versuch – Beendeter Versuch

2.Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft (Problemschwerpunkt 13)

3.Unmittelbares Ansetzen beim vermeintlichen Mittäter (Problemschwerpunkt 14)

4.Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft (Problemschwerpunkt 15)

5.Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt (Problemschwerpunkt 16)

§ 24 Rücktritt vom Versuch

I.Grundlagen und rechtsdogmatische Einordnung

1.Kriminalpolitische Theorie

2.Verdienstlichkeitstheorie (oder auch Prämientheorie oder Gnadentheorie)

3.Strafzwecktheorie

II.Verschiedene Versuchsformen und ihre Relevanz für einen Rücktritt

1.Misslungener Rücktritt

2.Fehlgeschlagener Versuch

3.Unbeendeter Versuch

4.Beendeter Versuch

III.Die verschiedenen Rücktrittsvarianten des § 24 StGB

1.Rücktritt des Alleintäters, § 24 Abs. 1 StGB

a)Rücktritt vom unbeendeten Versuch, § 24 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StGB

b)Rücktritt vom beendeten Versuch, § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. StGB

c)Rücktritt vom (unerkannt) untauglichen oder fehlgeschlagenen Versuch, § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB

2.Rücktritt bei mehreren Beteiligten, § 24 Abs. 2 StGB

a)Verhinderung der Tatvollendung, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB

b)Verhinderungsbemühungen bei Nichtvollendung, § 24 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. StGB

c)Beseitigung des eigenen Tatbeitrages, § 24 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. StGB

3.Gemeinsame Voraussetzung aller Rücktrittsvarianten: Freiwilligkeit

IV.Rücktritt vom Versuch des Unterlassungsdelikts

V.Spezielle Abgrenzungsprobleme (für Fortgeschrittene)

1.Rücktritt nach fehlgeschlagenem Einzelakt, wenn die Tatvollendung weiterhin möglich bleibt (Problemschwerpunkt 17)

2.Möglichkeit der Korrektur des Rücktrittshorizonts, wenn der Täter nach Ausführung seiner letzten Handlung erkennt, dass seine ursprüngliche Einschätzung unzutreffend war (Ergänzung des Problemschwerpunktes 17)

3.Möglichkeit des Rücktritts, wenn der Täter lediglich mit bedingtem Vorsatz handelte und in erster Linie einen anderen Zweck verfolgte, den er auch erreicht hat (Problemschwerpunkt 18)

4.Möglichkeit des Rücktritts bei nur vorläufiger Abstandnahme von der Tat (Problemschwerpunkt 19)

5.Möglichkeit des Rücktritts vom erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der schweren Folge (Problemschwerpunkt 20)

6.Konkrete Anforderungen an die Verhinderung der Vollendung beim Rücktritt (Problemschwerpunkt 21)

Teil VII: Das Unterlassungsdelikt

§ 25 Das Unterlassungsdelikt – Übersicht

I.Grundlagen

1.Struktur des Unterlassungsdelikts

2.Strafbarkeit des Unterlassens

3.Echte und unechte Unterlassungsdelikte

II.Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen

1.Grundsatz

2.Mehrdeutige Verhaltensweisen

a)Zeitliches Zusammenfallen von Tun und Unterlassen

b)Zeitliches Auseinanderfallen von Tun und Unterlassen

c)Sonderproblem: Arztstrafrecht/Sterbehilfe

d)Sonderproblem: Abbruch von Rettungsbemühungen

III.Weitere Sonderprobleme (für Fortgeschrittene)

1.Omissio libera in causa

2.Strafbarkeit des untauglichen Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts

3.Fakultative Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB bei echten Unterlassungsdelikten

4. Erfolgsqualifiziertes Delikt durch Unterlassen

IV.Möglichkeit der Beteiligung eines Nichtgaranten an einem fremden Unterlassungsdelikt (Problemschwerpunkt 22)

§ 26 Aufbau des Unterlassungsdelikts

I.Prüfungsaufbau des (unechten) Unterlassungsdelikts im Überblick

II.Prüfungsaufbau im Einzelnen

1.Objektiver Tatbestand

a)Handlung

b)Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens

aa)Erfolgseintritt (bei Erfolgsdelikten)

bb)Kausalität (bei Erfolgsdelikten)

cc)Objektive Zurechnung (bei Erfolgsdelikten)

c)Garantenpflicht

d)Nichtvornahme der gebotenen Handlung

e)Möglichkeit der Vornahme der gebotenen Handlung

f)Erforderlichkeit der Handlung

g)Zumutbarkeit

h)Entsprechungsklausel, § 13 StGB

2.Subjektiver Tatbestand

a)Vorsatz bzgl. sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale

b)Tatbestandsspezifische subjektive Merkmale

3.Rechtswidrigkeit

4.Schuld

§ 27 Garantenpflichten

I.Grundlagen – Unterscheidung von Garantenstellung und Garantenpflicht

1.Garantenstellung

2.Garantenpflicht

II.Einteilung der Garantenpflichten

1.Schutzpflichten

2.Überwachungspflichten

III.Die einzelnen Schutzpflichten (Obhuts- oder Beschützergaranten)

1.Natürliche (familiäre) Verbundenheit

2.Enge Gemeinschaftsbeziehung

a)Lebensgemeinschaften

b)Gefahrgemeinschaften

3.Freiwillige (tatsächliche) Übernahme von Schutz- oder Beistandspflichten

a)Vertrag

b)Vertragsähnliches Verhältnis

c)Faktische Übernahme

4.Stellung als Amtsträger oder als Organ einer juristischen Person

a)Amtsträger

b)Organe juristischer Personen

IV.Die einzelnen Überwachungspflichten (Sicherungs- oder Überwachungsgaranten)

1.Vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten (Ingerenz)

a)Einführung

b)Ingerenz bei lediglich allgemein gefahrschaffendem bzw. gerechtfertigtem Vorverhalten ohne Pflichtwidrigkeit (Problemschwerpunkt 23)

2.Pflicht zur Überwachung von Gefahrenquellen

3.Inverkehrbringen gefährlicher Produkte

4.Beaufsichtigungspflichten

V.Garantenstellung als besonderes persönliches Merkmal

Teil VIII: Das Fahrlässigkeitsdelikt

§ 28 Das Fahrlässigkeitsdelikt – Übersicht und Deliktsaufbau

I.Grundlagen

II.Bedeutung und historische Entwicklung

1.Bedeutung der Fahrlässigkeitsdelikte

2.Elemente des Fahrlässigkeitsdelikts in ihrer historischen Entwicklung (für Fortgeschrittene)

a)Klassische kausale Lehre (Lehre vom Erfolgsunwert)

b)Neo-klassische Lehre

c)Moderne Lehren

III.Grundsätzliches zu den Fahrlässigkeitsdelikten

1.Strafbarkeit des Fahrlässigkeitsdelikts

2.Definition der Fahrlässigkeit

3.Fahrlässiges Unterlassen

4.Kein fahrlässiger Versuch

5.Keine Teilnahme an einem Fahrlässigkeitsdelikt

6.Keine fahrlässige Teilnahme

7.Sonderproblem: fahrlässige Mittäterschaft

8.Formen der Fahrlässigkeit

9.Unterscheidung von einfacher Fahrlässigkeit und Leichtfertigkeit

IV.Aufbau des Fahrlässigkeitsdelikts

1.Tatbestand

a)Handlung

b)Erfolg

c)Kausalität

d)Sorgfaltspflichtverletzung

e)Objektive Zurechnung

aa)Pflichtwidrigkeitszusammenhang

bb)Objektive Vorhersehbarkeit

cc)Objektive Vermeidbarkeit

dd)Sonstige Merkmale der objektiven Zurechnung

f)Subjektiver Tatbestand

2.Rechtswidrigkeit

3.Schuld

V.Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

1.Bestimmung der Sorgfaltspflicht

2.Begrenzung der Sorgfaltspflichten

3.Feststellung des Sorgfaltspflichtverstoßes

4.Exkurs: Sonderwissen; besondere Fähigkeiten

5.Sonderproblem: gerechtfertigtes Verhalten

VI.Problemschwerpunkte im Rahmen der objektiven Zurechnung

1.Rechtmäßiges Alternativverhalten bei Fahrlässigkeitsdelikten (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) (Problemschwerpunkt 24)

2.Schutzzweck der Norm

3.Freiverantwortliche Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Opfers

4.Dazwischentreten eines vorsätzlich und schuldhaft handelnden Dritten (Problemschwerpunkt 25)

5.Fahrlässiges Verhalten anderer Personen

VII.Problematik der Übernahmefahrlässigkeit

VIII.Sonderformen: Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen

Teil IX: Der Irrtum

§ 29 Die Irrtumslehre – Übersicht

I.Grundlagen

II.Irrtümer auf den verschiedenen Ebenen des Deliktsaufbaus

III.Irrtum über tatsächliche Umstände oder über die rechtliche Bewertung

1.Irrtum über tatsächliche Umstände

2.Irrtum über die rechtliche Bewertung

3.Bedeutung dieser Unterscheidung

IV.Irrtum zu Lasten und zugunsten des Täters

§ 30 Irrtümer auf Tatbestandsebene

I.Grundlagen

II.Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)

1.Grundform

2.Sonderformen

a)Subsumtionsirrtum

b)Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale (für Fortgeschrittene)

c)Irrtum über den Kausalverlauf

aa)Einführung

bb)Tötung bei mehraktigem Geschehen, wenn der Täter irrtümlich glaubt, den Erfolg bereits durch den ersten Akt erreicht zu haben, während er ihn tatsächlich erst durch den zweiten Akt erreicht (Problemschwerpunkt 26)

d)Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel obiecto)

e)Fehlgehen der Tat (aberratio ictus) (Problemschwerpunkt 27)

f)Grenzfälle

g)Irrtum über besonders schwere oder minder schwere Fälle

h)Irrtum über Tatbestandsalternativen

III.Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

§ 31 Irrtümer auf Rechtswidrigkeitsebene

I.Grundlagen

II.Erlaubnistatbestandsirrtum

1.Definition des Erlaubnistatbestandsirrtums

2.Rechtliche Einordnung des Erlaubnistatbestandsirrtums

a)Vorsatz- und Schuldtheorie

b)Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums (Problemschwerpunkt 28)

c)Liegt eine für die Anstiftung oder Beihilfe erforderliche „vorsätzlich“ begangene Haupttat vor, wenn sich der Täter in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet? (Problemschwerpunkt 29)

III.Erlaubnisirrtum

1.Definition des Erlaubnisirrtums

2.Rechtliche Behandlung des Erlaubnisirrtums

§ 32 Sonstige Irrtümer

I.Rechtliche Behandlung des Doppelirrtums

1.Kombination von Tatbestands- und Verbotsirrtum auf Tatbestandsebene

2.Kombination von Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnis­irrtum auf Rechtswidrigkeitsebene

II.Irrtümer auf Schuldebene

1.Entschuldigungstatbestandsirrtum

2.Entschuldigungsirrtum

III.Irrtümer auf der „Vierten Ebene der Strafbarkeit“

1.Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes (Problemschwerpunkt 30)

2.Überdehnung eines persönlichen Strafausschließungsgrundes

IV.Irrtum über die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt

1.Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen einer Garantenstellung

2.Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen einer Garantenstellung

V.Zusammenfassung und Überblick über die verschiedenen Irrtums­arten

VI.Schaubild

Teil X: Täterschaft und Teilnahme

§ 33 Die Beteiligungslehre – Überblick; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

I.Grundlagen

1.Dualistisches Beteiligungssystem oder Einheitstäterschaft

2.Extensiver oder restriktiver Täterbegriff

3.Überblick über die verschiedenen Beteiligungsformen

a)Gesetzlich geregelte Täterschaftsformen

b)Nebentäterschaft

c)Teilnahmeformen

d)Schaubild

II.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme – Grundsätze

1.Grundlagen

2.Sonderdelikte

3.Eigenhändige Delikte

4.Absichtsdelikte etc.

5.Allgemeindelikte

6.Aufbauhinweis für die Fallbearbeitung

III.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme – Theorien (Problemschwerpunkt 31)

IV.Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt

1.Überblick

2.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt (Nichtverhinderung der Begehungstat eines Dritten seitens des Garanten) (Problemschwerpunkt 32)

§ 34 Mittäterschaft

I.Grundlagen

II.Voraussetzungen der Mittäterschaft

1.Gemeinsamer Tatplan

2.Objektiver Tatbeitrag

a)Einführung

b)Umfang des objektiven Tatbeitrages bei der Mittäterschaft (Problemschwerpunkt 33)

III.Sonderprobleme

1.Prüfungsstandort

2.Mittäterexzess

3.Aufkündigung des gemeinsamen Tatplans

4.Zurechnungsprobleme bei der sukzessiven Mittäterschaft

5.Mittäterschaftliche Zurechnung, wenn ein Mittäter selbst Tatopfer wird

6.Fahrlässige Mittäterschaft

7.Mittäterschaft bei erfolgsqualifizierten Delikten

8.Unmittelbares Ansetzen beim Mittäter

§ 35 Mittelbare Täterschaft

I.Grundlagen

II.Formen der mittelbaren Täterschaft

1.Der Tatmittler handelt nicht objektiv tatbestandsmäßig

2.Der Tatmittler handelt nicht vorsätzlich

3.Dem Tatmittler fehlen sonstige zusätzliche, für die Tatbestandsverwirklichung notwendige subjektive Merkmale

4.Der Tatmittler handelt nicht rechtswidrig

5.Der Tatmittler handelt nicht schuldhaft

6.Abgrenzungsfragen

III.Fallgruppen des „Täters hinter dem Täter“

1.Organisierte Machtapparate

2.Der Täter hinter dem Täter bei vermeidbarem Verbotsirrtum des Tatmittlers (Problemschwerpunkt 34)

3.Nötigung des Tatmittlers

IV.Sonderproblem: Abgrenzung von strafloser Anstiftung zur Selbsttötung und Totschlag in mittelbarer Täterschaft

V.Irrtumsfragen

VI.Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung beim mittelbaren Täter

§ 36 Teilnahme – Überblick

I.Einführung und Strafgrund der Teilnahme

1.Extensiver Täterbegriff

2.Restriktiver Täterbegriff

3.Strafgrund der Teilnahme (Problemschwerpunkt 35)

II.Grundsatz der limitierten Akzessorietät

§ 37 Anstiftung

I.Grundlagen

II.Der objektive Tatbestand der Anstiftung

1.Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

2.Bestimmen des Haupttäters zu dessen Tat

a)Anstiftung ohne kommunikative Beeinflussung (Problemschwerpunkt 36)

b)Anstiftung durch Unterlassen

c)Anstiftung eines bereits zur Tat Entschlossenen – omnimodo facturus

d)Anstiftung zu einer anderen Tat („Umstiftung“)

e)Anstiftung zu einer leichteren Tat („Abstiftung“)

f)Anstiftung eines zur Tat Entschlossenen zu einer Qualifikation („Aufstiftung“) (Problemschwerpunkt 37)

g)Anstiftung zum Weiterhandeln

III.Der subjektive Tatbestand der Anstiftung

1.Vorsatz hinsichtlich der Bestimmtheit der Tat

2.Exzess des Haupttäters

3.Auswirkung eines error in persona des Haupttäters auf den Anstifter (Problemschwerpunkt 38)

IV.Anstiftervorsatz beim agent provocateur (Problemschwerpunkt 39)

§ 38 Beihilfe

I.Grundlagen

II.Der objektive Tatbestand der Beihilfe

1.Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

2.Objektive Hilfeleistung zu dieser Tat

a)Tathandlung

b)Kausalität der Beihilfe für die Haupttat (Problemschwerpunkt 40)

c)Beihilfe durch neutrale Handlungen (Problemschwerpunkt 41)

III.Subjektiver Tatbestand

1.Vorsatz bzgl. des Vorliegens der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

2.Vorsatz bzgl. des Hilfeleistens zu dieser Tat

IV.Rechtswidrigkeit und Schuld

V.Sonstiges

§ 39 Sonstige Teilnahmeprobleme

I.Kettenteilnahme

1.Anstiftung zur Anstiftung

2.Anstiftung zur Beihilfe

3.Beihilfe zur Anstiftung

4.Beihilfe zur Beihilfe

II.Konkurrenzen

III.Lockerungen der Akzessorietät, §§ 28, 29 StGB

1.Allgemeines

2.Besondere persönliche Merkmale

3.Die Rechtsfolgen des § 28 StGB

a)§ 28 Abs. 1 StGB

b)§ 28 Abs. 2 StGB

c)§ 28 StGB und die Tötungsdelikte

IV.Die versuchte Teilnahme

1.Grundsatz

2.Einzelfälle

a)Versuchte Anstiftung

b)Versuchte Beihilfe

3.Verbrechensverabredung, § 30 Abs. 2 StGB

a)Sich-Bereit-Erklären, ein Verbrechen zu begehen, § 30 Abs. 2, 1. Alt. StGB

b)Annahme des Erbietens eines anderen, § 30 Abs. 2, 2. Alt. StGB

c)Verbrechensverabredung, § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB

4.Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, § 31 StGB

V.Die notwendige Teilnahme

1.Begegnungsdelikte

2.Sonstige Fälle

Teil XI: Konkurrenzen und Wahlfeststellung

§ 40 Konkurrenzen

I.Grundlagen

II.Die einzelnen Konkurrenzen im Überblick

1.Unechte Konkurrenz: Ein Tatbestand wird ein Mal verwirklicht

2.Scheinbare Konkurrenz: Zwei Tatbestände werden verwirklicht, einer tritt vollständig hinter den anderen zurück

3.Echte Konkurrenz: Zwei Tatbestände werden verwirklicht, beide tauchen im Schuldspruch auf

a)Tateinheit oder Idealkonkurrenz, § 52 StGB

b)Tatmehrheit oder Realkonkurrenz, § 53 StGB

III.Prüfungsschema

1.Unterscheidung: eine Handlung oder mehrere Handlungen

a)Natürliche Handlung

b)Natürliche Handlungseinheit

c)Tatbestandliche Handlungseinheit

d)Fortsetzungszusammenhang

e)Klammerwirkung

aa)Zusammentreffen eines Dauerdelikts mit einem Zustandsdelikt

bb)Verklammerung mehrerer Einzeldelikte durch ein Dauerdelikt

2.Selbstständigkeit der Delikte oder Zurücktreten eines Delikts

a)Spezialität

b)Subsidiarität

aa)Formelle Subsidiarität

bb)Systematische Subsidiarität

c)Konsumtion

d)Mitbestrafte Vortat

e)Mitbestrafte Nachtat

§ 41 Wahlfeststellung und „in dubio pro reo“

I.Grundlagen

II.Grundsatz „in dubio pro reo“

III.Post- und Präpendenzfeststellung

1.Postpendenzfeststellung

2.Präpendenzfeststellung

IV.Normatives Stufenverhältnis

1.Logisches Stufenverhältnis

2.Normatives Stufenverhältnis im engeren Sinne

V.Echte Wahlfeststellung

1.Nichterforschbarkeit des Sachverhalts

2.Ausschließliches Vorliegen strafbarer Tatbestandsalternativen

3.Gleiche Schwere der Straftaten

4.Vergleichbarkeit der Straftaten

VI.Unechte Wahlfeststellung

Anhang I: Aufbau- und Prüfungsschemata

A. Aufbauschemata

I.Vollendetes vorsätzliches Begehungsdelikt

II.Versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt (vgl. Rn. 651)

III.Vollendetes vorsätzliches (unechtes) Unterlassungsdelikt (vgl. Rn. 881)

IV.Versuchtes vorsätzliches Unterlassungsdelikt

V.(Vollendetes) fahrlässiges Begehungsdelikt (vgl. Rn. 1026)

VI.(Vollendetes) fahrlässiges Unterlassungsdelikt

B. Prüfungsschemata

I.Notwehr, § 32 StGB (vgl. Rn. 340)

II.Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB (vgl. Rn. 404)

III.Einverständnis (im Rahmen des objektiven Tatbestandes; vgl. Rn. 444 ff.)

IV.Einwilligung (vgl. Rn. 453 ff.)

V.Mutmaßliche Einwilligung (vgl. Rn. 475 ff.)

VI.Defensivnotstand, § 228 BGB (vgl. Rn. 483 ff.)

VII.Aggressivnotstand, § 904 BGB (vgl. Rn. 490 ff.)

VIII.Selbsthilferecht, § 229 BGB (vgl. Rn. 495 f.)

IX.Festnahmerecht, § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. Rn. 500 ff.)

X.Entschuldigender Notstand, § 35 StGB (vgl. Rn. 564 ff.)

XI.Anstiftung (vgl. Rn. 1283)

XII.Beihilfe (vgl. Rn. 1317)

Anhang II: Problemschwerpunkte

 1.Kausalitätstheorien (vgl. Rn. 221 ff.)

 2.Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (vgl. Rn. 298 ff.)

 3.Verbietet Art. 2 EMRK die Tötung von Menschen zum Schutz von Sachwerten? (vgl. Rn. 365 ff.)

 4.Absichtsprovokation (vgl. Rn. 373 ff.)

 5.Erforderlichkeit und Reichweite des subjektiven Rechtfertigungsmerkmals (vgl. Rn. 386 ff.)

 6.Geltung der allgemeinen Rechtfertigungsgründe, insbesondere § 32 StGB, auch für sich im Dienst befindende Hoheitsträger (vgl. Rn. 395 ff.)

 7.Einwilligung durch Minderjährige (vgl. Rn. 465 ff.)

 8.Täuschungsbedingte Einwilligung (vgl. Rn. 468 ff.)

 9.Reicht ein dringender Tatverdacht für § 127 Abs. 1 StPO aus oder muss die Tat tatsächlich begangen worden sein? (vgl. Rn. 505 ff.)

10.Anwendbarkeit des § 33 StGB beim extensiven Notwehrexzess (vgl. Rn. 584 ff.)

11.Geltungsumfang und Begründung der actio libera in causa (vgl. Rn. 601 ff.)

12.Rechtliche Behandlung des erfolgsqualifizierten Versuchs (vgl. Rn. 694 ff.)

13.Das unmittelbare Ansetzen bei Mittäterschaft (vgl. Rn. 739 ff.)

14.Das unmittelbare Ansetzen beim vermeintlichen Mittäter (vgl. Rn. 743 ff.)

15.Das unmittelbare Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft (vgl. Rn. 747 ff.)

16.Das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt (vgl. Rn. 752 ff.)

17.Rücktritt nach fehlgeschlagenem Einzelakt, wenn die Tatvollendung weiterhin möglich bleibt (vgl. Rn. 819 ff.)

18.Möglichkeit des Rücktritts, wenn der Täter lediglich mit bedingtem Vorsatz handelte und in erster Linie einen anderen Zweck verfolgte, den er auch erreicht hat (vgl. Rn. 835 ff.)

19.Möglichkeit des Rücktritts bei nur vorläufiger Abstandnahme von der Tat (vgl. Rn. 840 ff.)

20.Möglichkeit des Rücktritts vom erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der schweren Folge (vgl. Rn. 845 ff.)

21.Konkrete Anforderungen an die Verhinderung der Vollendung beim Rücktritt (vgl. Rn. 848 ff.)

22.Möglichkeit der Beteiligung eines Nichtgaranten an einem fremden Unterlassungsdelikt (vgl. Rn. 878 ff.)

23.Ingerenz bei lediglich allgemein gefahrschaffendem bzw. gerechtfertigtem Vorverhalten ohne Pflichtwidrigkeit? (vgl. Rn. 957 ff.)

24.Rechtmäßiges Alternativverhalten bei Fahrlässigkeitsdelikten (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) (vgl. Rn. 1042 ff.)

25.Dazwischentreten eines vorsätzlich und schuldhaft handelnden Dritten bei Fahrlässigkeitsdelikten (vgl. Rn. 1050 ff.)

26.Tötung bei mehraktigem Geschehen, wenn der Täter irrtümlich glaubt, den Erfolg bereits durch den ersten Akt erreicht zu haben, während er ihn tatsächlich erst durch den zweiten Akt erreicht (vgl. Rn. 1092 ff.)

27.Das Fehlgehen der Tat (aberratio ictus) (vgl. Rn. 1105 ff.)

28.Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums (vgl. Rn. 1128 ff.)

29.Liegt eine für die Anstiftung oder Beihilfe erforderliche „vorsätzlich“ begangene Haupttat vor, wenn sich der Täter in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet (vgl. Rn. 1136 ff.)

30.Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes (vgl. Rn. 1160 ff.)

31.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (vgl. Rn. 1203 ff.)

32.Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt (Nichtverhinderung der Begehungstat eines Dritten seitens des Garanten) (vgl. Rn. 1212 ff.)

33.Umfang des objektiven Tatbeitrages bei der Mittäterschaft (vgl. Rn. 1226 ff.)

34.Der Täter hinter dem Täter bei vermeidbarem Verbotsirrtum des Tatmittlers (vgl. Rn. 1258 ff.)

35.Strafgrund der Teilnahme (vgl. Rn. 1272 ff.)

36.Anstiftung ohne kommunikative Beeinflussung (vgl. Rn. 1289 ff.)

37.Anstiftung eines zur Tat Entschlossenen zu einer Qualifikation („Aufstiftung“) (vgl. Rn. 1298 ff.)

38.Auswirkung eines error in persona des Haupttäters auf den Anstifter (vgl. Rn. 1307 ff.)

39.Anstiftervorsatz beim agent provocateur (vgl. Rn. 1312 ff.)

40.Kausalität der Beihilfe für die Haupttat (vgl. Rn. 1325 ff.)

41.Beihilfe durch neutrale Handlungen (vgl. Rn. 1330 ff.)

Anhang III: Definitionen

Stichwortverzeichnis