Vorwort

 Verzeichnis der Übersichten und Prüfungsschemata

 Abkürzungsverzeichnis

 Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums

 Vorbemerkung

Teil IKommunalrecht

 § 1Das Kommunalrecht und die kommunalen Rechtssubjekte

  I.Kommunalrecht als Rechtsgebiet

   1.Historische Vorbilder

   2.Gegenwärtige Rechtsquellen

   3.Kommunale Selbstverwaltung und Europarecht

  II.Die kommunalen Rechtssubjekte

   1.Gemeinden

    a)Der Gemeindename

    b)Das Gemeindegebiet

    c)Interne Gebietsaufgliederungen

   2.Landkreise

    a)Kreisaufgaben

    b)Kreisgebiet

    c)Parallelen zu den Gemeindeordnungen

   3.Höherstufige Gemeindeverbände

    a)Landschaftsverbände und Bezirke

    b)Stadt-Umland-Verbände

   4.Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter

   5.Kommunale Zweckverbände

    a)Freiverband und Pflichtverband

    b)Verwaltungsgemeinschaft und Spezialverbände

  III.Die kommunalen Körperschaften im Rechtsverkehr

   1.Rechtsschutz der Gemeinde

   2.Rechtsschutz gegen die Gemeinde

 § 2Verfassungsrechtliche Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung

  I.Garantien im Grundgesetz

   1.Institutionelle Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG)

    a)Existenzvernichtung einzelner Gemeinden (Bsp.: territoriale Neugliederung)

    b)Aufgabenentzug oder organisatorische Ingerenzen bzgl aller Gemeinden

    c)Überbürdung von Aufgaben auf alle Gemeinden

    d)Belastungen einzelner Gemeinden

    e)Aufgabe von Selbstverwaltungsspielräumen

   2.Institutionelle Garantie der gemeindeverbandlichen Selbstverwaltung (Art. 28 II 2 GG)

   3.Repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene (Art. 28 I 2 GG)

   4.Kommunale Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr 4b GG)

   5.Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen

  II.Garantien in den Landesverfassungen

 § 3Die Gemeindebevölkerung (Bürger und Einwohner)

  I.Die gesetzliche Differenzierung zwischen Bürgern und Einwohnern

  II.Konsequenzen

  III.Verstärkung plebiszitärer Elemente

   1.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

   2.Einwohnerantrag und Bürgerversammlung

 § 4Die innere Gemeindeverfassung

  I.Überblick über typische gemeindliche Organisationsstrukturen in den Ländern

   1.Die traditionelle Unterscheidung nach Verfassungstypen

   2.Zunehmende Konvergenz der Kommunalverfassungen

   3.Zum Gewicht politischer Parteien

  II.Der Rat als unmittelbar demokratisch legitimiertes Gemeindeorgan

   1.Die Stellung der Ratsmitglieder

    a)Wahl

    b)Rechte und Pflichten

   2.Zuständigkeiten des Gemeinderates

   3.Verfahren im Gemeinderat

   4.Fraktionen

  III.Ratsausschüsse

   1.Arten, Zusammensetzung und Befugnisse

   2.Sachkundige Bürger und Einwohner, Ältestenrat

  IV.Der Bürgermeister

   1.Der Bürgermeister als Ratsvorsitzender

   2.Der Bürgermeister als Verwaltungsspitze

  V.Die Vertretung der Gemeinde gegenüber Dritten

  VI.Exkurs: Die innere Kreisverfassung

   1.Der Kreistag

   2.Der Kreisausschuss

   3.Der Landrat

  VII.Der kommunale Organstreit

   1.Rechtsnatur

   2.Rechtsschutzinteresse/Klagebefugnis

   3.Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

   4.Tenorierung

 § 5Der Aufgabenkreis der Gemeinden

  I.Selbstverwaltungsangelegenheiten

   1.Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

   2.Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

   3.Öffentliche Äußerungen der Gemeinde

   4.Handeln in Privatrechtsform

  II.Auftragsangelegenheiten

  III.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

   1.Rechtsnatur

   2.Wesensmerkmale

  IV.Zum Rechtsinstitut der Organleihe

  V.Staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgaben?

 § 6Kommunales Satzungsrecht

  I.Kommunale Satzungen als Rechtsnormen

  II.Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

   1.Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss

   2.Publikation

   3.Aufsichtsbehördliche Genehmigung

   4.Fehlerfolgen

  III.Pflichtsatzungen und fakultative Satzungen

  IV.Belastungen kraft kommunaler Satzung

 § 7Kommunale öffentliche Einrichtungen und ihre Benutzung

  I.Gesetzliche Leitlinie kommunaler Daseinsvorsorge

   1.Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung

   2.Betreuung der Einwohner in den Grenzen der Leistungsfähigkeit

  II.Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen

   1.Rechtsfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts

   2.Nichtrechtsfähige Anstalten, Eigenbetriebe

   3.Eigengesellschaft

   4.Beauftragung privater Dritter

  III.Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

  IV.Benutzungsanspruch der Einwohner

   1.Gemeindeeinwohner

   2.Einwohner von Nachbargemeinden

   3.Auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende

   4.Juristische Personen, Personenvereinigungen, Parteien

  V.Inhalt und Grenzen des Zulassungsanspruchs

  VI.Öffentliche Einrichtungen in privatrechtlicher Form

 § 8 Der Anschluss- und Benutzungszwang

  I.Gegenstand eines Anschluss- und Benutzungszwangs

  II.Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs

  III.Ausnahmemöglichkeit bei Unzumutbarkeit

  IV.Verfassungsrechtliche Aspekte

  V.Rechtsfragen aus dem Benutzungsverhältnis

   1.Entgelt

   2.Durchsetzung

   3.Haftungsfragen

 § 9Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

  I.Errichtung und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen

   1.Begriff der wirtschaftlichen Betätigung

   2.Gesetzliche Schranken

    a)Bindung an den öffentlichen Zweck

    b)Bindung an Leistungsfähigkeit und Bedarf

    c)Subsidiarität gemeindlicher Betätigung

    d)Beschränkung auf das Gemeindegebiet

  II.Rechtsformen kommunaler Wirtschaftsunternehmen

   1.Regiebetriebe und Eigenbetriebe

   2.Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

   3.Gesellschaften privaten Rechts

  III.Rechtsstellung privater Konkurrenten

   1.Klagen gegen das Verhalten im Wettbewerb („wie“)

   2.Klagen gegen die Teilnahme am Wettbewerb („ob“)

    a)Verwaltungsrechtsweg oder Zivilrechtsweg?

    b)Drittschützender Charakter der Marktzugangsvoraussetzungen?

    c)Grundrechtlicher Fiskusabwehranspruch?

    d)Kommunalrechtliche Koppelungsverbote

  IV.Veräußerung wirtschaftlicher Unternehmen

  V.Spezialbereich: Unternehmerische Betätigung im Kreditwesen

  VI.Kommunale Wirtschaftsförderung

  VII.Kommunale Auftragsvergabe

 § 10Kommunales Finanzwesen (Zusammenfassende Übersicht)

  I.Das kommunale Vermögen

  II.Kommunales Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

  III.Die kommunalen Einnahmen

 § 11Die Staatsaufsicht über die Kommunen

  I.Allgemeine Kommunalaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten

   1.Aufsichtsbehörden

   2.Aufsichtsmittel

   3.Opportunitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit

  II.Fachaufsicht bei Auftragsangelegenheiten

  III.Sonderaufsicht bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

  IV.Rechtsschutz der Gemeinden gegenüber aufsichtsbehördlichen Maßnahmen

  V.Anspruch des einzelnen Einwohners?

Teil IIPolizei- und Ordnungsrecht

 § 12Das Polizeirecht und seine Rahmenbedingungen

  I.Die polizeiliche Funktionswahrnehmung im modernen Verfassungsstaat

  II.Entwicklungslinien des Polizeirechts

  III.Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat und Europa

  IV.Rechtsstaatliche Vorgaben

   1.Innere Sicherheit als Staatsaufgabe

   2.Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

   3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  V.Wahrung der Grundrechte

 § 13Die zentralen Schutzgüter „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“

  I.Zentrale Direktiven im Polizei- und Ordnungsrecht

   1.Separierung in Aufgaben- und Befugnisnormen

   2.Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung

   3.Die Generalklausel

  II.Das Spektrum des Schutzgutes „Öffentliche Sicherheit“

   1.Schutz der objektiven Rechtsordnung

   2.Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen

   3.Schutz subjektiver Rechte

  III.Das Schutzgut „Öffentliche Ordnung“

   1.Traditionelles Verständnis

   2.Zur Legitimität des Schutzgutes „Öffentliche Ordnung“

 § 14Der Gefahrenbegriff

  I.Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht

  II.Abgestufte gesetzliche Eingriffsschwellen

  III.Die latente Gefahr

  IV.Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Gefahrenverdacht

   1.Die Anscheinsgefahr

   2.Die Putativgefahr

   3.Der Gefahrenverdacht

 § 15Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

  I.Der Handlungsstörer (Verhaltensverantwortlichkeit)

   1.Die Theorie der unmittelbaren Verursachung

   2.Der Inhaber des Gegenmittels und der Zweckveranlasser

   3.Aufsichtspflichtige und Geschäftsherren

   4.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung

  II.Der Zustandsstörer (Zustandsverantwortlichkeit)

   1.Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit

   2.Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs

   3.Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung

   4.Umfang der Zustandshaftung

  III.Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

   1.Rechtsnachfolge in die Handlungshaftung

   2.Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung

  IV.Zur Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern

 § 16Opportunitätsprinzip; Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten

  I.Polizeiliches Entschließungs- und Auswahlermessen

  II.Übermaßverbot und Mittelaustausch

  III.Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten

  IV.Folgen pflichtwidrigen Untätigbleibens

 § 17Die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen (Polizeilicher Notstand)

  I.Die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme Dritter

  II.Beschränkungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht

  III.Entschädigungspflicht

 § 18Spezialermächtigungen im Polizei- und Ordnungsrecht

  I.Die sog. polizeilichen Standardmaßnahmen

   1.Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

   2.Erkennungsdienstliche Maßnahmen

   3.Vorladung, Meldeauflage, Gefährderansprache

   4.Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung

    a)Platzverweisung

    b)Aufenthaltsverbot

    c)Wohnungsverweisung

   5.Ingewahrsamnahme

   6.Durchsuchung von Personen und Sachen

   7.Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

   8.Sicherstellung von Sachen

    a)Tatbestandliche Voraussetzungen

    b)Insbesondere die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen

    c)Verwahrung und Herausgabe der Sachen

   9.Befugnisse zur Datenerhebung und Datenverarbeitung

    a)Datenerhebung

    b)Datenverarbeitung

  II.Sondergesetzliche Eingriffsermächtigungen

  III.Bereiche außerhalb des Rechts der Gefahrenabwehr

   1.Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

   2.Amtshilfe und Vollzugshilfe

    a)Amtshilfe

    b)Vollzugshilfe

 § 19Organisation der Polizei- und Ordnungsverwaltung und Zuständigkeitsverteilung

  I.Überblick über die Organisation der Polizei- und Ordnungsverwaltung

   1.Bayern

   2.Mecklenburg-Vorpommern

   3.Niedersachsen

   4.Nordrhein-Westfalen

   5.Übrige Länder

    a)Trennsystem

    b)Einheitssystem

   6.Ausübung von Polizeiaufgaben durch Nicht-Polizisten

   7.Polizei- und Ordnungsbehörden des Bundes

    a)Bundespolizei – BPolG

    b)Bundeskriminalamt – BKAG

    c)Weitere Bundesbehörden/Einsatz der Bundeswehr

  II.Zuständigkeiten

   1.Sachliche Zuständigkeit

    a)Zuständigkeitsabgrenzung Polizei – Ordnungsbehörde

    b)Kostenzuordnung

   2.Örtliche Zuständigkeit

   3.Rechtsfolgen

 § 20Das polizei- und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumentarium

  I.Polizei- und Ordnungsverfügung

   1.Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage

   2.Allgemeine Anforderungen

   3.Spezialbereich: Zur sog. Sanierungsverfügung bei Altlasten

  II.Die ordnungsbehördliche Erlaubnis

  III.Die ordnungsbehördliche Verordnung resp. Polizeiverordnung

  IV.Zwangsmittel

   1.Allgemeine Voraussetzungen

   2.Ersatzvornahme

   3.Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft

   4.Unmittelbarer Zwang

   5.Sonderfall Schusswaffengebrauch

   6.Verwaltungsprozessuale Besonderheiten

 § 21Polizeirecht und Versammlungsrecht

  I.Grundlinien des Versammlungsrechts

   1.Der Versammlungsbegriff

   2.Das Versammlungsgesetz

   3.Versammlungsrechtliche Auflagen und Verbote

   4.Die Auflösung einer Versammlung

   5.Bannkreise, befriedete Bezirke, Gottesdienste

  II.Zuständigkeiten bei der Durchführung des Versammlungsgesetzes

  III.Gefahrenabwehrrecht im Umfeld von Versammlungen

   1.Umfeldmaßnahmen, Bild- und Tonaufzeichnungen

   2.Maßnahmen gegen externe Störungen

   3.Maßnahmen im weiteren Vorfeld, Gefährderanschreiben

 § 22Polizeirechtliche Entschädigungs- und Ersatzansprüche

  I.Entschädigungsansprüche eines Bürgers gegenüber der Verwaltung

   1.Inanspruchnahme als Nichtstörer

   2.Rechtswidrige Inanspruchnahme

   3.Spezialgesetzliche Entschädigungsregelungen

   4.Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung

  II.Spezifische Ersatzansprüche der Verwaltung

   1.Finanzielle Ansprüche gegen den Störer

   2.Kosten von Polizeieinsätzen zugunsten Privater

   3.Spezialgesetzliche Kostenersatzpflichten

Teil IIIBaurecht: Städtebaurecht und Bauordnungsrecht

 § 23Öffentliches Baurecht als Rechtsgebiet

  I.Städtebaurecht

  II.Bauordnungsrecht

  III.Verbindung zwischen Städtebaurecht und Bauordnungsrecht

 § 24Verfassungsrechtliche Grundlagen

  I.Gesetzgebungskompetenzen

  II.Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie

  III.Eigentumsgarantie

   1.Baufreiheit als Gegenstand der Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG

   2.Baufreiheit als Gegenstand des Individualschutzes durch die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG

   3.Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung

   4.Konsequenzen des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes für das Städtebaurecht

 § 25Öffentliches Baurecht im Rechtssystem

  I.Städtebaurecht

   1.Städtebaurecht im System des Raumplanungsrechts

    a)Städtebaurecht und Gesamtplanungsrecht

    b)Städtebaurecht und Fachplanungsrecht

   2.Städtebaurecht und Umweltschutzrecht

    a)Die Umweltprüfung im Städtebaurecht

    b)Städtebaurecht und Bodenschutz

    c)Städtebaurecht und das Recht der Umweltschutzplanungen

    d)Städtebaurecht und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

    e)Städtebaurecht und europäisches Habitatschutzrecht

  II.Bauordnungsrecht

   1.Bauordnungsrecht und Recht der Gefahrenabwehr

   2.Bauordnungsrecht und Fachrecht

 § 26Die wesentlichen Instrumente des Städtebaurechts im Überblick

  I.Bauleitplanung und Planersatzvorschriften

  II.Sicherungsmittel des Städtebaurechts

  III.Planverwirklichende Mittel des Städtebaurechts

 § 27Das Recht der Bauleitplanung

  I.Aufgabenstellung der Bauleitplanung

  II.Zweistufigkeit der Bauleitplanung

  III.Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung

   1.Formelle Anforderungen an die Bauleitplanung

    a)Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Plans

    b)Abstimmung mit benachbarten Gemeinden

    c)Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

    d)Öffentlichkeitsbeteiligung

    e)Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

    f)Grenzüberschreitende Beteiligung

    g)Beschlussfassung

    h)Genehmigungsverfahren

    i)Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung

    j)Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen

    k)Vereinfachtes Verfahren

    l)Beschleunigtes Verfahren bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung

    m)Besonderheiten gemeinsamer Bauleitplanung

   2.Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung

    a)Erforderlichkeit der Planung

    b)Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung

    c)Vorgaben für die Planinhalte

    d)Inhaltliche Verknüpfung der Bauleitpläne durch das Entwicklungsgebot

    e)Vorgaben für die Abwägung

  IV.Städtebaurecht und Privatisierung

   1.Städtebauliche Verträge als Ergänzung der Bauleitplanung

   2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

    a)Elemente des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    b)Unterschiede zum herkömmlichen Bebauungsplan

   3.Einschaltung eines Dritten in das Bauleitplanverfahren

  V.Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

   1.Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen, insbes. Bebauungspläne

    a)Normenkontrolle

    b)Feststellungsklage

   2.Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne

   3.Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

 § 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

  I.Vorhabenbegriff

  II.Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans

   1.Grundtatbestände des § 30 I und II BauGB; Vorgaben der BauNVO

   2.Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB

  III.Zulässigkeit von Vorhaben im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich

   1.Räumlicher Geltungsbereich

   2.Zulässigkeitskriterien nach § 34 I BauGB

   3.Zulässigkeitskriterien nach § 34 II BauGB

   4.Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche als Genehmigungshindernis

   5.Ausnahmebestimmungen nach § 34 IIIa BauGB

   6.Möglichkeiten des Satzungserlasses nach § 34 IV und V BauGB

   7.Einvernehmen der Gemeinde

  IV.Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich

   1.Privilegierungstatbestände

   2.Sonstige Vorhaben

   3.Öffentliche Belange

   4.Begünstigte Vorhaben

   5.Ausführung der Vorhaben und Einvernehmen der Gemeinde

   6.Außenbereichssatzung

   7.Steuerung von Außenbereichsvorhaben durch den Flächennutzungsplan und die Ziele der Raumordnung

    a)Darstellungen im Flächennutzungsplan

    b)Ziele im Regionalplan

  V.Zulassung von Vorhaben auf Grund eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans

  VI.Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

 § 29Grundlagen des Bauordnungsrechts

  I.Rechtsquellen

  II.Regelungsgegenstände

 § 30Materielles Bauordnungsrecht

  I.Grundbegriffe

   1.Bauliche Anlage

   2.Grundstück

   3.Baulast

   4.Weitere Legaldefinitionen

  II.Die bauordnungsrechtliche Generalklausel

  III.Anforderungen an die Bauausführung

   1.Bausicherheit

    a)Überblick

    b)Abstandsvorschriften

   2.Baugestaltung

    a)Verunstaltungsschutz

    b)Stellplatzpflicht

   3.Verwirklichung sozialer Standards

   4.Umweltschutz

 § 31Formelles Bauordnungsrecht

  I.Die Bauaufsichtsbehörden

  II.Die Baugenehmigung

   1.Erforderlichkeit einer Baugenehmigung

    a)Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit

    b)Genehmigungsfreiheit und vereinfachte Verfahren

   2.Das Verfahren

    a)Bauantrag

    b)Mitwirkung öffentlicher Stellen

    c)Beteiligung Dritter und der Öffentlichkeit

    d)Entscheidung

    e)Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

   3.Abweichungen

   4.Nebenbestimmungen

   5.Nachträgliche Anordnungen

   6.Die Wirkungen der Baugenehmigung

    a)Sicherungswirkung

    b)Geltungsdauer

    c)Bindungswirkung

    d)Privatrechtsunabhängige Wirkung

    e)Reichweite der Wirkung

  III.Weitere baurechtliche Genehmigungen

   1.Der Bauvorbescheid

   2.Die Teilbaugenehmigung

   3.Typengenehmigung und Fliegende Bauten

  IV.Rechtsschutz des Bauherrn

   1.Klagearten und Sachentscheidungsvoraussetzungen

   2.Begründetheit

  V.Die bauaufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse

   1.Ermächtigungsgrundlagen

   2.Folgen rechtswidrigen Bauens/rechtswidriger Nutzung

    a)Formelle Illegalität

    b)Formelle und materielle Illegalität

    c)Nutzungsuntersagung

    d)Ermessen der Behörde

    e)Richtiger Adressat

    f)Rechtsnachfolge

    g)Durchsetzung

   3.Allgemeine bauordnungsrechtliche Befugnisnorm

   4.Rechtsschutz des Adressaten einer Eingriffsverfügung

 § 32Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht

  I.Hauptsacheverfahren

   1.Zulässigkeit der Nachbarklage

    a)Statthafte Klageart

    b)Klagebefugnis

    c)Vorverfahren

   2.Zur Begründetheit der Nachbarklage

  II.Einstweiliger Rechtsschutz

 Sachverzeichnis