Zur zweiten Auflage

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (GVBl. S. 576), in seinen wesentlichen Teilen mit Beginn der Kommunalwahlperiode 2011/2016 am 1.11.2011 in Kraft getreten, hat der Kommentierung der ersten Auflage zugrunde gelegen. Seither ist das Gesetz, als dessen wesentliches Ziel in der Begründung der Landesregierung (Drs. 16/2510) u. a. die Reduzierung des Gesetzgebungsaufwandes bezeichnet worden ist, vielfach, insgesamt fünfzehn Mal, geändert worden, sehr häufig allerdings nur marginal. Neben der Wiedereinführung (Gesetz v. 19.6.2013, GVBl. S. 160) der 2010 abgeschafften Stichwahl waren die wichtigsten dieser Änderungen

– 2011 (Gesetz v. 13.10.2011, GVBl. S. 353) die Regelungen über die Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten (HVB) bei der Einberufung zur konstituierenden Sitzung (§ 59 Abs. 3) und über den Losentscheid bei der Wahl des Vorsitzenden der Vertretung (§ 61 Abs. 1),

– 2013 durch zwei Gesetze die Heraufsetzung des Höchstalters für die Wählbarkeit des HVB von 65 auf 67 Jahre (Gesetz v. 31.10.2013, GVBl. S. 258) und die Verkürzung seiner Amtszeit von acht auf wieder fünf Jahre (Gesetz v. 16.12.2013, GVBl. S. 307) mit der damit verbundenen Synchronisierung der Amtszeit mit der allgemeinen Kommunalwahlperiode und der Erforderlichkeit umfangreicher Anpassungs- und Übergangsbestimmungen (§§ 80, 81), schließlich

– 2016 (Gesetz v. 26.10.2016, GVBl. S. 226) die Regelungen mit den Schwerpunkten Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen durch Ausweitung der Verpflichtung zur Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten auf Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern (§§ 8, 9), Förderung der direkten Bürgerbeteiligung insbesondere durch den Verzicht auf das Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags und die Beratungspflicht des HVB beim Bürgerbegehren, die Einführung der aufschiebenden Wirkung eines zulässigen Bürgerbegehrens und die Absenkung des Quorums für das Zustandekommen des Bürgerentscheids von 25 auf 20 v. H. der wahlberechtigten Bevölkerung (§§ 32, 33) sowie Aufhebung einengender Vorschriften wie den Vorrang der Privatwirtschaft für die wirtschaftliche Betätigung insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien (§ 136), daneben die Ermächtigung zur Regelung von Ton- und Filmaufnahmen in Sitzungen durch die Hauptsatzung (§ 64 Abs. 2), die Konkretisierung der Kompetenzen der Vertretung als Dienstvorgesetzte des HVB (§ 107 Abs. 5) und die grundsätzliche Einordnung der Tätigkeit des HVB und anderer kommunaler Beschäftigter in Aufsichtsräten als Nebentätigkeit (§ 138 Abs. 9).

Alle diese und die vorstehend nicht genannten Änderungen sind in die Kommentierung der zweiten Auflage eingeflossen. Im Interesse der beibehaltenen Zielsetzung, praxisbezogene Hilfestellungen zu leisten, sind die Erläuterungen insgesamt unter Berücksichtigung inzwischen ergangener einschlägiger Rechtsprechung insbesondere der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und neu aufgetretener Fragestellungen überarbeitet und aktualisiert worden. Die Einführung von Randnummern (Rn) soll die Orientierung in den Texten erleichtern.

Hannover im Februar 2017
Robert Thiele