Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

Print ISBN 978-3-415-06478-2
E-ISBN 978-3-415-06534-5

© 2019 Richard Boorberg Verlag

E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Titelfoto: © CPN – stock.adobe.com

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart
Stuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresden
www.boorberg.de

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Gefahrenabwehr als Aufgabe des Staates

1.1 Rechtshistorische Entwicklung

1.1.1 Gefahrenabwehr

1.1.2 Der Träger der Aufgaben

1.2 Die Aufgaben im geltenden Recht

1.2.1. Die Gefahrenabwehr als Aufgabe des Staates

1.2.2 Der Gefahrenabwehrbegriff

1.2.2.1 Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit

1.2.2.2 Die Gefahr für die öffentliche Ordnung

1.2.3 Die Vorbereitungen für die Hilfeleistung in Gefahrenabwehrfällen

1.2.4. Die Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten

1.2.4.1 Die Verhütung von Straftaten

1.2.4.2 Die Strafverfolgungsvorsorge

1.2.5. Die Vorbeugende Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten

1.2.5.1 Die Verhütung von Ordnungswidrigkeiten

1.2.5.2 Die Vorsorge für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

1.2.6 Die Vollzugshilfe

1.2.6.1 Verfahrensfragen

1.2.6.2 Die Vollzugshilfe für die allgemeinen Ordnungsbehörden

1.2.6.3 Die Vollzugshilfe für andere Behörden als allgemeine Ordnungsbehörden

1.2.7 Die Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr

1.2.8 Weitere Aufgaben außerhalb des HSOG

1.2.8.1 Die Aufgabe der Strafverfolgung

1.2.8.2 Die Aufgabe der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

1.2.8.3 Weitere Aufgaben der Polizeibehörden im Bereich der Gefahrenabwehr

1.2.8.4 Weitere Aufgaben der Gefahrenabwehrbehörden im Bereich der Gefahrenabwehr

1.2.9 Aufgabenabgrenzung

1.2.10 Übersicht über die Aufgaben

1.2.11 Zusammenfassender Hinweis

2. Die Organisation und Zuständigkeiten der Gefahrenabwehrbehörden

2.1. Die Verwaltungsbehörden

2.1.1 Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

2.1.1.1 Die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten der Verwaltungsbehörden

2.1.1.1.1 Die Ausbildung und die Fortbildung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten

2.1.1.1.2 Die persönlichen Voraussetzungen von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten

2.1.1.2 Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

2.1.1.3 Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in den Gemeinden und Landkreisen

2.1.1.4 Die Kosten und die Kostenerhebung der Verwaltungsbehörden

2.1.1.5 Die Aufsicht über die Verwaltungsbehörden

2.2 Die Ordnungsbehörden

2.2.1 Die allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.1.1 Die sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.1.2 Die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten der allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.1.3 Die örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.1.4 Die Zusammenarbeit der allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.1.5 Die Kosten und die Kostenerhebung der allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.1.6 Die Aufsicht über die allgemeinen Ordnungsbehörden

2.2.2 Die Sonderordnungsbehörden

2.3 Übersicht über die Gefahrenabwehrbehörden

2.4 Zusammenfassender Hinweis

3. Die Organisation und die Zuständigkeiten der Polizeibehörden

3.1 Das Landespolizeipräsidium

3.2 Die Polizeipräsidien

3.2.1 Die Wachpolizei

3.2.2 Der Freiwillige Polizeidienst

3.3 Das Hessische Landeskriminalamt

3.4 Das Hessische Bereitschaftspolizeipräsidium

3.5 Das Hessische Polizeipolizeipräsidium für Technik

3.6 Die Polizeiakademie Hessen

3.7 Die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden

3.8 Die örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden

3.9 Übersicht über die Polizeibehörden

3.10 Zusammenfassender Hinweis

4. Die Befugnisse der Gefahrenabwehrbehörden und der Polizeibehörden

4.1 Die allgemeine Befugnis

4.1.1 Die konkrete Gefahr

4.1.2 Der Verwaltungsakt

4.1.3 Der Realakt

4.1.4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4.1.5 Die Bindung an die Grundrechte

4.1.6 Das Ermessen

4.1.7 Die Adressaten der Maßnahmen

4.1.7.1 Die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

4.1.7.2 Die Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen

4.1.7.3 Die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

4.1.8 Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

4.1.8.1 Die Abgrenzung zu ähnlichen Regelungen

4.1.8.2 Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen

4.2 Die Spezialbefugnisse

4.2.1 Die herkömmlichen Spezialbefugnisse

4.2.1.1 Die Befragung und die Auskunftspflicht

4.2.1.2 Die Vorladung

4.2.1.3 Die Meldeauflage

4.2.1.4 Die Platzverweisung, das Aufenthaltsverbot, das Kontaktverbot

4.2.1.5 Der Gewahrsam

4.2.1.6 Die Durchsuchung von Personen

4.2.1.7 Die Untersuchung von Personen

4.2.1.8 Die Durchsuchung von Sachen

4.2.1.9 Das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen

4.2.1.10 Die Sicherstellung

4.2.1.11 Das Halten gefährlicher Tiere und die Strafvorschrift

4.2.2 Die Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

4.2.2.1 Die allgemeine Befugnis zur Erhebung von personenbezogenen Daten

4.2.2.2 Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen

4.2.2.3 Die Datenerhebung an öffentlichen Orten

4.2.2.4 Die Datenerhebung durch automatische Kennzeichenlesesysteme

4.2.2.5 Die Datenerhebung durch Observation und der Einsatz technischer Mittel

4.2.2.6 Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung

4.2.2.7 Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Eingriffe in informationstechnische Systeme

4.2.2.8 Die Datenerhebung durch V-Personen und VE-Personen

4.2.2.9 Die Polizeiliche Beobachtung und die Gezielte Kontrolle

4.2.2.10 Die parlamentarische Kontrolle

4.2.2.11 Die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen

4.2.2.12 Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen und die DNA-Analyse

4.2.2.13 Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten und die Kennzeichnung

4.2.2.14 Die Datenübermittlung

4.2.2.15 Der Datenabgleich, die Datenanalyse und die Rasterfahndung

4.2.2.16 Die Berichtigung, die Löschung und die Protokollierung von Daten

4.2.2.17 Die Information, die Benachrichtigung, die Auskunft und die Kontrolle

4.2.2.18 Übersicht über die Justizvorbehalte und die Behördenleitungsvorbehalte

4.2.2.19 Zusammenfassender Hinweis

5. Der Verwaltungszwang

5.1 Die Ersatzvornahme

5.2 Das Zwangsgeld

5.3 Der unmittelbare Zwang

5.4 Übersicht über den Verwaltungszwang

5.5 Zusammenfassender Hinweis

6. Schadensausgleich

Stichwortverzeichnis

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Grundzüge für die Ausbildung, Studium und Praxis

Dirk Fredrich

Ministerialrat a. D.
vormals Referatsleiter Polizeirecht
im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport

Abkürzungsverzeichnis

Außer beim HSOG werden bei Rechtsvorschriften die Fundstellen nur angegeben, wenn diese nicht oder noch nicht hinreichend bekannt sind.

Literaturverzeichnis

Bei Werken mit mehr als zwei Autoren oder Herausgebern wird in den Zitaten jeweils nur der erste Name genannt.

Alpmann Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2004,

Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Auflage 2015

Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Auflage 2007

Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, Handkommentar, 20. Auflage 2010,

Boehncke/Sarcowicz, Die Geschichte Hessens, 2010

Brade/Weingarten, Recht auf Streife in Hessen, 5. Auflage 2014

Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage 2016,

Dressler, Die Spielregeln der Demokratie in den hessischen Gemeinden, Reihe Blickpunkt Hessen Nr. 11/2017, Hessische Landeszentrale für politische Bildung, 2. Auflage 2017.

Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, Bundespolizeigesetz, 6., aktualisierte Auflage 2019,

Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr (Allgemeines Polizeirecht), 8. Auflage, 175, Erster Band,

Ebert/Seel, Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei – PAG – 6. vollständig überarbeitete Auflage 2012,

Epping/Hillgruber, Grundgesetz Kommentar, 2009,

Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Nebengesetzen, 2013

Gallwas/Linder/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 4. Auflage 2015

Glotzbach, Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 3. Auflage 2004

Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 17. Aufl. 2017

Habermehl, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 1993,

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017,

Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band II, 2008,

Jarass/Pieroth, GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 8. Auflage 2006

Karlsruher Kommentar Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. Auflage 2014

Knack/Hennecke, VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2010

Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht, Band I, 2006

Krollmann, Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 3. Auflage 1972

Ley/Burkart, Polizeilicher Schusswaffengebrauch, 5. Auflage 2001

Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Auflage 2017

Meixner/Fredrich, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung -HSOG-, 12. Auflage 2016

Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018

Meyer-Ladewig, EMRK Handkommentar, 2003

Mühl/Leggereit/Hausmann, Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, 5. Auflage 2018

MüKoStPO Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 2, 1. Auflage 2016

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016

Pausch-Dölger, Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen, 5. Aufl.2010

Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2017

Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2010

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Auflage 2018

Schipper, Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein, unter Mitarbeit von Schneider, Büttner und Schade, 5. neu bearbeitete Auflage 2010,

Schmidbauer/Steiner/Roese, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz mit Polizeiorganisationsgesetz, München 1999.

Schneider, Hessisches Polizeigesetz, 1955

Schnur, Polizeilicher Zwang zur Gefahrenabwehr; dargestellt am Beispiel des hessischen Rechts, 2000

Sodan, Grundgesetz, Kommentar, 2009,

Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 7. vollständig überarbeitete Auflage 2014,

Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Grundgesetz, Kommentar, 14. Auflage 2017

Ullrich/Weiner/Brüggemann, Niedersächsisches Polizeirecht, 2012

Wesel, Geschichte des Rechts, 1997

1. Gefahrenabwehr als Aufgabe des Staates

1.1 Rechtshistorische Entwicklung

1.1.1 Gefahrenabwehr

Wesentliche Rechtsgrundlage für das Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen ist das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das HSOG gilt derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374).

Der Begriff „Polizei“ ist, anders als der Begriff „Ordnung“ in der Überschrift des Gesetzes „Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, nicht enthalten. Das HSOG geht aber in seiner Aufgabengeneralklausel vom materiellen Polizeibegriff aus (vgl. RN 7). Zum formellen Polizeibegriff vgl. RN 94.

Der Begriff hat seinen Ursprung in dem griechischen Wort „Politeia“ und umfasste die gesamte Staatsverwaltung. In Deutschland verstand man unter dem Begriff „Polizey“ seit dem Spätmittelalter einen Zustand der guten Ordnung des Gemeinwesens. In Polizeiordnungen des Reiches, der Länder und Städte wurden Regelungen getroffen, die die verschiedenartigsten Lebensbereiche erfassten, z. B. auch, welche Tracht zu tragen war oder wie sich der Geselle gegenüber dem Meister zu verhalten hatte (vgl. Lisken/Denniger, Abschnitt A, RN 5).

Im 17. und 18. Jahrhundert, also im Zeitalter des Absolutismus, wurde auch die Förderung der Wohlfahrt als „polizeiliche“ Aufgabe angesehen. Diese Epoche wird als Polizeistaat bezeichnet (vgl. Pausch/Dölger, S. 29, 30).

Im Zeitalter der Aufklärung wandelte sich der Polizeibegriff. Der Staat sollte nicht mehr unbegrenzt in das Leben der Bürger eingreifen, sondern sich auf die Abwehr von Gefahren beschränken (vgl. Krollmann, S. 7). Im Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten vom 2. Mai 1794 (ALR) hieß es in § 10 Teil II Titel 17:

Damit schied die Wohlfahrtspflege aus dem polizeilichen Aufgabenkreis aus (vgl. Schneider, Vorwort, S. 8). Es dauerte allerdings noch viele Jahrzehnte, nämlich bis zu dem sogenannten Kreuzbergurteil des Preußischen OVG vom 14.06.1882, Pr. OVGE 9, 353 ff., bis sich diese Auffassung auch tatsächlich durchgesetzt hatte (vgl. Wesel, RN 280).

Die Formulierung in § 10 II 17 ALR fand später sinngemäß Eingang in § 14 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (PVG) vom 1. Juni 1931 (GS S. 77). Das PVG hielt in § 14 Abs. 2 auch bereits fest, dass den Polizeibehörden neben der Abwehr von Gefahren durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden können. Das PVG galt nach der Bildung des Landes Groß-Hessen durch die Proklamation Nr. 2 der Militärregierung Deutschland-Amerikanische Zone vom 19. September 1945 (vgl. Boehncke/Sarcowicz, S. 201), das in der Verfassung vom 1. Dezember 1946 den Namen Hessen erhielt (vgl. Art. 64 HV), in den Teilen des Landes Hessen weiter, die vorher zu Preußen gehörten. In den Gebieten des früheren Volksstaates Hessen fanden die einschlägigen Bestimmungen der Städteordnung und der Kreis- und Provinzialordnung von 1911 Anwendung (vgl. Krollmann, S. 9).

Durch das Hessische Polizeigesetz (HPolG) vom 10. November 1954 (GVBl. S. 203) war ein erstes landeseinheitliches Polizeirecht geschaffen worden. Es übernahm in seinem § 1 sinngemäß die Formulierung des § 14 PVG. und fasste die Beschreibung der Aufgabe „von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird“ als Legaldefinition unter dem Begriff „Gefahrenabwehr“ zusammen. Der Schutz privater Rechte war nicht ausdrücklich als Aufgabe definiert, ergab sich aber aus § 21 Abs. 2 HPolG, der eine Personalienfeststellung zuließ. Die Aufgabe der Vollzugshilfe fand sich in § 3 HPolG.

Das HSOG vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 209), das an die Stelle des HPolG trat, übernahm § 1 Abs. 1 die gesetzliche Definition der Gefahrenabwehr. § 1 Abs. 2 enthielt die Aufgabenabgrenzung für Eilfälle und den Hinweis auf gesetzlich besonders übertragene Aufgaben. Die Aufgaben in den Bereichen der Zusammenarbeit, des Privatrechtsschutzes, der einen Antrag des Berechtigten voraussetzte, und der Vollzugshilfe waren in §§ 2, 3 sowie § 44 Abs. 3 niedergelegt. In der Neufassung des HSOG vom 26. Januar 1972 (GVBl. I S. 23) blieben diese Regelungen unverändert.

Das HSOG vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S. 197), das das HSOG in der Fassung von 1972 ersetzte, hat den Begriff „Gefahrenabwehr“ leicht abgewandelt, indem es nicht mehr zwischen der Allgemeinheit oder dem Einzelnen unterscheidet. Zudem wird dem von der Innenministerkonferenz im Jahre 1977 beschlossenen Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes (zum Text, s. Schenke, S. 405 ff.) gefolgt und eine Trennung zwischen Aufgaben und Befugnissen vollzogen. In § 1 Abs.         vgl. RN 114ff.).